Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Stand: April 2026 Hinweis: Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind keine Vertragspartner. § 1 GELTUNGSBEREICH (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Arento AI GmbH, Wiesenstr. 28, 53773 Hennef (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über die Bereitstellung der unter dieser Domain erreichbaren Plattform (nachfolgend „Plattform") sowie damit verbundene Leistungen. (2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. § 2 VERTRAGSGEGENSTAND (1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a- Service (SaaS) zur Erfassung, Verwaltung und Auswertung von Notfall- und Krisenmanagement-Daten zur Nutzung über das Internet bereit. (2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertrags- schlusses verfügbaren Leistungsbeschreibung auf der Plattform-Website bzw. im jeweils gewählten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang fortlaufend weiterzuentwickeln, soweit dadurch die bisherigen Hauptleistungen nicht wesentlich eingeschränkt werden. (3) Eine Verschaffung der Software in Eigentum oder zur dauerhaften Nutzung außerhalb der Plattform ist nicht geschuldet. (4) Der Anbieter betreibt unter derselben Firmierung zusätzlich die öffentliche Schwesterplattform „planb-portal" (Marktplatz für Notfall- und Business-Continuity-Dienstleistungen). Die Nutzung von planb-portal erfolgt auf Basis separater Bedingungen, die dort einsehbar sind. Eine Verknüpfung zwischen einem Konto auf dieser Plattform und einem Konto auf planb-portal ist optional und setzt eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden voraus (Opt-in in den Systemeinstellungen). § 3 VERTRAGSSCHLUSS, TESTPHASE (1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. (2) Mit der Registrierung eines Kontos und der Bestätigung dieser AGB gibt der Kunde ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt mit der Aktivierung des Zugangs durch den Anbieter zustande. (3) Der Anbieter kann unentgeltliche Testzugänge anbieten. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, enden Testzugänge automatisch nach Ablauf der vereinbarten Testdauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf. § 4 LEISTUNGSUMFANG, VERFÜGBARKEIT (1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer angestrebten Verfüg- barkeit von 99 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Anbieter-Server- ausgang. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, höherer Gewalt oder Störungen außerhalb des Einfluss- bereichs des Anbieters nicht erreichbar ist. (2) Geplante Wartungsfenster werden, soweit möglich, in betriebsarme Zeiten gelegt und mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt. (3) Soweit zwischen den Parteien keine individuelle Service-Level- Vereinbarung getroffen wurde, gilt vorstehende Verfügbarkeit als ausreichend; weitergehende Reaktionszeiten oder Wiederherstellungs- zeiten werden nicht geschuldet. § 5 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN (1) Der Kunde ist verpflichtet, eine zur Plattform-Nutzung geeignete IT-Infrastruktur (insb. aktuellen Browser, stabile Internetverbindung) vorzuhalten. (2) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, gegen unbefugten Zugriff zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Kontos bestehen. Sicherheitsfunktionen wie Zwei-Faktor-Authentifizierung sollen genutzt werden. (3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er in der Plattform speichert oder über sie versendet, sowie dafür, dass er zur Verarbeitung der dort eingestellten personenbezogenen Daten nach DSGVO berechtigt ist. (4) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nicht zu missbrauchen, insbesondere keine rechtswidrigen, beleidigenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen, keine Schadsoftware einzubringen und keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen. § 6 NUTZUNGSRECHT (1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzier- bares Recht zur Nutzung der Plattform für die eigenen geschäftlichen Zwecke des Kunden ein. (2) Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb der vom Kunden eingerichteten Mitarbeiter-Konten ist nicht zulässig. Im Rahmen des gewählten Tarifs ist die Anlage von Mitarbeiter-Konten zulässig. (3) Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Reverse-Engineering der Plattform-Software ist nur in den vom Gesetz zwingend zugelassenen Fällen gestattet. § 7 DATEN DES KUNDEN, AUFTRAGSVERARBEITUNG (1) Sämtliche vom Kunden auf der Plattform gespeicherten Daten bleiben Eigentum des Kunden. (2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragsdurchführung perso- nenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien zusätzlich einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. (3) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch. Der Kunde ist gleichwohl gehalten, eigene Sicherungen wesentlicher Daten vorzunehmen, soweit diese außerhalb der Plattform benötigt werden. Die Plattform stellt hierfür Export-Funktionen bereit. (4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Anforderung innerhalb einer angemessenen Frist die Kundendaten in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Anschließend werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. § 8 VERGÜTUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN (1) Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertrags- schlusses gültigen Tarif. Die ausgewiesenen Preise sind Netto-Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung im Voraus für die jeweils gewählte Abrechnungsperiode (z. B. monatlich oder jährlich) per Lastschrift, Kreditkarte oder Rechnung. (3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen und nach erfolgloser Mahnung den Zugang zur Plattform zu sperren. (4) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungs- frist von mindestens sechs (6) Wochen zum Beginn einer neuen Abrech- nungsperiode anzupassen. Erhöht der Anbieter die Vergütung um mehr als 5 Prozent gegenüber der vorigen Periode, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Erhöhung zu. § 9 VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG (1) Der Vertrag wird, soweit nicht abweichend vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. (2) Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei wesentlichem Verstoß des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten oder bei Zahlungsverzug von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Abrechnungszeiträumen vor. (3) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (E-Mail an die im Impressum genannte Adresse genügt). § 10 ÄNDERUNGEN DIESER AGB UND DER LEISTUNGEN (1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie die Leistungs- beschreibung mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs (6) Wochen anzupassen, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und die Anpassung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. (2) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksam- werden der Änderung zu. § 11 HAFTUNG (1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätz- lichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertrags- typisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausge- schlossen, soweit nicht zwingend gesetzlich gehaftet wird (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz). (4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem ein Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Daten- sicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde ist gehalten, eigene Datensicherungen vorzunehmen. § 12 SCHUTZRECHTE, GEHEIMHALTUNG (1) Sämtliche Rechte an der Plattform-Software, deren Quellcode, zugehörigen Dokumentationen und Marken stehen dem Anbieter zu. (2) Die Parteien werden alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertrages oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich. § 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN (1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel. (2) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. (3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters. (4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung; ist eine solche nicht vorhanden, gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.